Kein Frieden im Imperialismus – Betrachtungen zum Ukraine-Krieg und “Zeitenwende”

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Blockkonfrontation

Seit dem 24. Februar 2022 eskaliert der Krieg in der Ukraine immer weiter. Dieser Krieg bleibt Schauplatz der heißen Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Block, den USA und der EU, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Die USA und die EU kämpfen um mehr Einfluss in der Region, Russland versucht seinen bestehenden Einfluss zu sichern und mit dem Angriff auf die Ukraine militärisch aufrechtzuerhalten.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Lagern der Herrschenden spitzen sich derzeit nicht nur in der Ukraine zu. Dass Russland sich dagegen wehrt, dass westliche Imperialisten über die Ressourcen, Arbeitskräfte und Märkte des Landes herfallen und auf deren Vorstöße in Richtung seiner Einflusssphären in Osteuropa mit eigener militärischer Aggression antwortet, ist der eine Brandherd.

Dieser Krieg scheint Vorbote einer noch größeren Eskalation zu sein, die sich zwischen dem westlich-imperialistischen Lager mit den USA an der Spitze und insbesondere China und Russland auf der Gegenseite anbahnt. Die Herrschenden beider Länder im Osten sind nicht bereit, die gewaltsame Aufrechterhaltung der kriselnden US-Hegemonie zu akzeptieren. Der strategisch bedeutendere Gegner des US-Imperialismus ist dabei China. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde das von den Mitgliedsstaaten klar benannt und in der gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten. Vor allem Chinas wirtschaftliche Stärke, seine internationalen Kooperationen und Fähigkeiten, Wirtschaftspartner anzubinden, die sich vom Westen abwenden, sind für das NATO-Lager eine ernsthafte Bedrohung.

Die zunehmende militärische Mobilmachung rund um die indopazifischen Inseln, die von den USA vorangetrieben und von China mit militärischen Vorbereitungen und Manövern beantwortet wird, ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Brandherd, der zum Flächenbrand werden könnte.

Ukraine: Krieg ohne Ende

Die Aufrüstung der Ukraine zum westlichen Frontstaat begann schon Jahre vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seit dem Maidan-Umsturz 2014 und dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ostukraine gingen Militärberater und Ausbilder der NATO dort ein und aus. Militärgerät, Munition, Aufklärung, Ausbildung, Beratung – all das wird auch heute durch das Militärbündnis gestellt. Es gibt keine Unabhängigkeit der Ukraine von diesem Einfluss. Nur ein einprägsames Beispiel: Die Ansätze von Russland und der Ukraine im März letzten Jahres, bereits eine Verhandlungslösung zu erreichen, wurden auf Beharren der USA und von Großbritannien gestoppt.¹ Ob und wann der Krieg beendet wird hängt maßgeblich von den Interessen der westlichen Kriegsallianz ab.

Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie hat allerdings nicht die Wirkung und Schlagkraft entfaltet, die sich die NATO (zumindest in der Außendarstellung) erhofft hatte. Eine Wende auf dem Schlachtfeld wurde trotz hoher Verluste auf beiden Seiten bislang nicht erreicht. Es sind allerdings noch weitere taktische Phasen der Offensive zu erwarten und auch in Russland mehren sich die Anzeichen für eine erneute Angriffswelle am Ende des Sommers. Russland wird alles daran setzen, dass die ukrainische Seite die weitgehenden Ziele, die sie vor sich herträgt, nicht erreicht: Das gilt für die Rückeroberung aller seit Februar 2022 besetzten Gebiete, ebenso wie für die Rückeroberung der Krim-Halbinsel. Die militärischen Mittel für diese Konfrontation werden sowohl in Russland als auch in der vom Westen hochgerüsteten Ukraine immer weiter ausgebaut: Die westlichen Sanktionen treffen zwar die einfache Bevölkerung in vielen verschiedenen Ländern, die russische Kriegswirtschaft wird dadurch aber kaum geschwächt. Zwangsrekrutierungen finden auf beiden Seiten statt. Russische Politiker bereiten darüber hinaus eine Generalmobilmachung vor, um noch mehr Menschen an der Front verheizen zu können. Und das mit deutlichem Klassencharakter: Schon seit einem Jahr werden zehntausende russische Häftlinge für die Front angeworben. Wer den mehrmonatigen Fronteinsatz überlebt, soll dafür freigelassen werden. In der Realität heißt das: Die prekärsten und am wenigsten verwertbaren Teile des Proletariats werden zum Kanonenfutter.

Auf keiner der beiden Seiten gibt es derzeit Ansätze, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden und keine Seite hat die Möglichkeit, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ohne eine unkontrollierbare Eskalation in Gang zu bringen. Dynamiken in Richtung Weltkrieg und Nuklearwaffeneinsatz bleiben eine schwelende Gefahr, auch wenn sie nicht eingeplant sind. Aktuell verfestigt sich im Osten der Ukraine aber vor allem ein zäher Abnutzungskrieg. Die Schlacht um die Stadt Bachmut hat das in ganzer Grausamkeit gezeigt. Parallelen zu den Schützengräben und Materialschlachten im Ersten Weltkrieg sind nicht aus der Luft gegriffen. Das sinnlose Sterben und Verstümmeln von Hunderttausenden geht weiter und ganze Regionen gehen in Schutt und Asche unter. Unmittelbare Gewinner sind einzig und allein Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, für die der enorme Verschleiß an Kriegsgerät eine sprudelnde Profitquelle ist.

Es gibt (aktuell) weder in der Ukraine noch in Russland Antikriegsbewegungen, die in der Lage wären, die Herrschenden im eigenen Land ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, die Kriegsbestrebungen der eigenen Regierung zu durchkreuzen, sie zu Verhandlungen zu zwingen oder besser noch: sie zu stürzen. Der gescheiterte Putsch-Versuch der Wagner-Gruppe in Russland hat zwar gezeigt, dass die herrschende Clique um Putin nicht allmächtig ist. In den Machtkämpfen unter den russischen Kriegstreibern, die das Regime bislang für sich entscheiden konnte, herrscht aber Einigkeit im Kurs, jede Regung gegen den russischen Krieg mit harter Repression zu verfolgen. Mit ähnlicher Härte geht auf der anderen Seite auch der ukrainische Staat gegen Kriegsgegner:innen und Deserteure vor.

Bauet auf und reißet nieder – Entwicklungshilfe und Wiederaufbau als kapitalistisches Instrument

Große Teile der ukrainischen Infrastruktur, zahlreiche Fabriken, Verwaltungsbauten und unzählige Wohngebäude wurden bisher zerstört, die ukrainische Wirtschaft ist drastisch geschrumpft und befindet sich im Kriegsmodus. Es fehlt an Dienstleistungen und Geschäften für den täglichen Gebrauch. Die USA, BRD und andere westliche Staaten konkurrieren schon jetzt um den Wiederaufbau, die lukrativsten Geschäfte und darum, wer welches Stück vom Kuchen bekommt. Bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn haben auch Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft Entwicklungshilfe und Wiederaufbau für die Ukraine angekündigt.

Aus purer Nächstenliebe handeln die Kapitalist:innen dabei definitiv nicht. Wiederaufbau und Neustrukturierung der kriegszerstörten Wirtschaft bieten Investitions- und Profitmöglichkeiten riesigen Ausmaßes. Krieg war schon immer ein Mittel kapitalistischer Krisenlösung. Die Vernichtung von Wert erschafft immer auch einen neuen zukünftigen Markt.

Dabei wird die gelieferte militärische Unterstützung darüber entscheiden, wer in welchem Maße mitsprechen kann. Die BRD ist nach den USA das Land, das am meisten militärische Unterstützung in die Ukraine schickt. Eine Win-win-Situation für das deutsche Kapital: Extreme Profite durch den Verkauf von Waffen während des Krieges und langfristige Profitsicherung mit Integration der Ukraine in die EU. In der Ukraine wird diese Aussicht im Schatten des Krieges schon jetzt vorbereitet: Mit einer sogenannten „Arbeitsmarktreform“ wurden die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeiter:innen bereits im vergangenen Sommer massiv beschnitten. Diese sieht unter anderem vor, dass eine wirksame gewerkschaftliche Organisierung in Betrieben mit unter 250 Beschäftigten nun nicht mehr möglich sein soll. Aktuell ist das Kriegsrecht die Hauptwaffe gegen die Arbeiter:innenklasse: Demonstrationen und Streiks sind verboten.

Deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Aktuell stützen die stärksten Teile der Herrschenden in der BRD zwar die NATO-Strategie des US-Imperialismus. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Bourgeoisie auch eigene Interessen verfolgt. Mit der „Zeitenwende“ rüstet sie sich nicht nur an der Seite der USA gegen Russland und China auf, sie bereitet sich auch darauf vor, eigene Interessen in der verschärften Konkurrenz um Einflusssphären mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Die Aussicht, selbst wieder als Großmacht aufzutreten, wird vom Regierungslager wieder ungeniert ins Rennen gebracht. Wo der Militarismus seine Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen hat, lassen sich die Feindbilder anpassen…

Die Aggressivität des deutschen Imperialismus reicht bis ins Kaiserreich zurück. Hurrapatriotismus, kulturelle Überlegenheitsfantasien, Militarisierung nach innen und Aufrüstung gingen damit einher. Diese Durchdringung der ganzen Gesellschaft wurde weder 1918, noch am 8. Mai 1945 wirklich überwunden. Jetzt soll der Ukrainekrieg den Rahmen bieten, Kriegsvorbereitungen und Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung unter neuen Vorzeichen zu befestigen: Dazu wurde direkt nach dem russischen Angriff die sogenannte „Zeitenwende“ eingeläutet und nun, im Sommer 2023, im Bundestag eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen, die die „allgemeine Wehrhaftigkeit“ der Gesellschaft steigern soll. Unter anderem durch Anhebung der Rüstungsausgaben auf NATO-konforme 2% des BIP – 2024 sind ganze 71 Milliarden Euro eingeplant bei gleichzeitiger Kürzung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen und Deutschland als Austragungsort von „Air Defender 2023“, der größten NATO-Luftwaffenübung seit Bestehen des Militärbündnisses, sind weitere Schritte auf diesem Weg. Eine im Gleichschritt berichtende bürgerliche Presse liefert dazu tagein, tagaus das passende Bedrohungsszenario mit dem Feindbild Russland und dem Schreckgespenst des chinesischen Aufstiegs. Dabei spielt liberaler Moralismus eine wichtige Rolle: Immer wieder werden vermeintliche und tatsächliche Menschenrechtsverstöße oder Aggressionen des gegnerischen Blocks oder abtrünniger Staaten ins Feld geführt, um Feindbilder zu vertiefen. Das chauvinistische Geplärr bürgerlicher Politiker:innen, wahlweise von der „Rückständigkeit des Feindes“ oder vom „Imperialismus der Anderen“, soll die Kriegsbegeisterung moralisch aufgeladen in der Bevölkerung verankern.

Friedensbewegung von Rechts?

Wirtschaftskrieg, der „Feind im Osten“, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung werden hier in der Bevölkerung nicht von allen befürwortet. Die Kriegsbegeisterung hält sich trotz des medialen Trommelfeuers in Grenzen. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der dpa in Auftrag gegeben wurde, würden sich nur 5% der Bevölkerung im Angriffsfall freiwillig zum Kriegsdienst melden

Und auch der breite Unmut wegen der Teuerungen (vor allem in der Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln) lässt sich nicht vom westlichen Wirtschaftskrieg trennen. Der Zusammenhang ist in der Frage der Energiepreise mehr als offensichtlich – auch wenn die tieferen Ursachen der allgemeinen Preissteigerungen in der Krise der kapitalistischen Produktionsweise liegen und durch gigantische Profitraten von Großkonzernen auf die Spitze getrieben werden. Auf jeden Fall ist die Rhetorik der Ampelregierung, „den Gürtel im Kampf gegen Russland nun enger schnallen zu müssen“, in der Breite der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse nicht auf große Begeisterung gestoßen.

Die AfD hat als einzige Fraktion im Bundestag dagegen polemisiert und geschlossen gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt. Ihr aktueller Höhenflug ist Teil eines rechten Rollbacks in der gesamten Gesellschaft. Ein besonderer Grund für ihre Stärke ist dabei, dass sie es schafft, sich als Friedenskraft zu verkaufen. Sie schafft es, verbreitete Ängste vor der Kriegseskalation und vor den Folgen des Wirtschaftskriegs für sich zu nutzen. Und das, obwohl die Partei durch und durch für mehr militärischen Einfluss Deutschlands in der NATO, für noch höhere Militärausgaben und weitere Aufrüstung und Militarisierung im Innern steht. Gegen die deutschen Waffenlieferungen stimmt die Partei in diesem Fall, um den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und weil die Teile der Kapitalistenklasse, die sie vertritt, in diesem Krieg wenig zu gewinnen haben. Sie geraten im Wirtschaftskrieg des Westens selbst unter die Räder der stärkeren pro-amerikanischen Fraktionen, die von der Ampelregierung vertreten werden. Gestörte Lieferketten und Preissteigerungen sind ein reales Problem für viele der Kleinbürger:innen und mittelständischen Unternehmen, die sich um die Partei sammeln.

Die politische Übernahme der Friedensfrage von Rechts ist derzeit einerseits möglich, weil der jahrzehntelang geschürte Antikommunismus der Herrschenden und die Schwäche der fortschrittlichen Friedensbewegung in der BRD dafür sorgen, dass linke Alternativen kaum sichtbar sind. Die andere Ursache liegt darin, dass weite Teilen der deutschen Linken nach dem russischen Angriff selbst einen Rechtsschwenk mitgemacht haben: Sie haben den Hauptfeind schnell in Russland verortet und sich mit der Unterstützung deutscher Waffenlieferungen und der NATO-Kriegsführung klar auf die Seite der Herrschenden im eigenen Land geschlagen.

Mach, was wirklich zählt: Antimilitaristisch kämpfen!

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die Kapitalist:innen daran festhalten werden, ihre Interessen mit Kriegen durchzusetzen. Der französische Sozialist Jean Jaurés hat das schon vor über einem Jahrhundert einprägsam beschrieben: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg wissen wir auch: Kapitalistische Kriege sind die Momente, in denen es besonders wichtig ist, die Möglichkeit von Revolution und Sozialismus, von einer gesellschaftlichen Alternative zur immer wiederkehrenden kapitalistischen Barbarei, sichtbar zu machen. In Anbetracht der aktuellen Schwäche und Uneinigkeit der Linken und Arbeiter:innenbewegung in großen Teilen Europas mag das zwar mehr als ambitioniert klingen. Dennoch ist es unverzichtbar und möglich, Ansätze dafür schon im Kleinen zu entwickeln: Im Kapitalismus die Ursache der endlosen Kriegstreiberei zu erkennen ist das Wesentliche und Dank der Fülle aktueller und geschichtlicher Analysen und Informationen auch gut belegbar. Daran eine Politik anzuknüpfen, die den Bruch mit diesem System und den Aufbau einer friedlichen und solidarischen Gesellschaftsordnung klar in Angriff nimmt, ist die größere Herausforderung, an die es sich mühevoll heranzutasten gilt.

Um revolutionäre Perspektiven in der Kriegsfrage konkret zu machen, reichen keine klugen Worte. Der richtige Ort dafür sind die bestehenden Ansätze für Protest und Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik.

  • Die seit dem russischen Einmarsch immer wieder aufkommenden, teils eher diffusen und kleinbürgerlichen Friedensmobilisierungen gilt es nicht nur von außen zu kritisieren, weil dort vertretene Argumentationen nicht die Interessen der Arbeiter:innen und eine internationalistische Sicht in den Mittelpunkt stellen oder weil sie rechten Kräften Anknüpfungspunkte bieten. Es gilt Möglichkeiten zu suchen, dort selbst sichtbar zu werden, mit antikapitalistischen Positionen zu überzeugen und AfD und Co. herauszudrängen.
  • Und auch in den sich entwickelnden Arbeitskämpfen vor dem Hintergrund der Teuerungen gilt es, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Zusammenhänge zwischen Lohndrückerei und Kriegskurs aufzuzeigen: Ob es die Einsparungen im öffentlichen Dienst sind, die im Gegensatz zu Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen stehen, oder ob es die Bescheidenheit ist, die Kapitalist:innen von Arbeiter:innen einfordern, um die Lasten des Wirtschaftskriegs „gemeinsam zu tragen“.

Es geht um einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land, ohne sich auf die Seite der russischen Kriegstreiber zu schlagen, und um volle Solidarität mit der Bevölkerung in allen involvierten Ländern – auch wenn diese Linie nur von wenigen vertreten und von vielen angegriffen wird, lohnt es sich in der Arbeiter:innenklasse darum zu ringen.

Und dann bleibt da noch ein ganz konkreter Kampf, der unerlässlich ist für jede Perspektive jenseits von Kapitalismus und Kriegstreiberei: Der gegen die Rüstungsindustrie und das kapitalistische Militärwesen.

Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen, ihre Propaganda zu entlarven, nicht zuzulassen, dass ihre Präsenz zur Normalität wird, zu blockieren und zu sabotieren: Der Kampf gegen die Kriegstreiber ist nichts abstraktes. Er hat eine lange Tradition und er ist international: Ob in Russland, Belarus, in der Ukraine oder den NATO-Staaten – für Linke gilt nach wie vor: Der Kampf gegen den Krieg beginnt im eigenen Land und ist in Solidarität verbunden mit denen der Kriegsgegner:innen in anderen Ländern. Es gilt also hier anzupacken!

Ansatzpunkte gibt es genügend. Nur ein Beispiel: Dass Rheinmetall dank des Gemetzels in der Ukraine Anfang diesen Jahres in den DAX aufsteigen konnte und nun Reparaturzentren für Kriegsgerät in der Ukraine aufbauen will zeigt, dass hier eine aktive Kriegspartei am Werk ist. Gegen den Konzern vorzugehen ist ein realer Beitrag im Kampf um Frieden. Und es zeigt klar auf: Das Ende der Kriegstreiberei wird nicht durch Diplomatie zwischen den Herrschenden erreicht, sondern im Kampf gegen sie und gegen die mit ihnen verbandelten Profiteure.

Das schließt auch den Kampf gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr mit ein, die sich derzeit gesellschaftlich so aktiv zeigt, wie noch nie. Die Truppe als moderne Arbeitgeberin mit Karriereversprechungen und angeblichen Gleichberechtigungsperspektiven für Frauen, dazu eine Regenbogenflagge am Verteidigungsministerium zum Christopher-Street-Day. Bundeswehr-Werbeoffensiven mit Action-Serien, auf jugendlich gemachte Plakatierungen, Pop-Up-Stores, Schultouren und Stände auf Berufsmessen: Gegen diese Erlebniswelt des Militarismus vorzugehen ist nicht nur eine Frage von Anstand und Geschichtsbewusstsein – auch wenn das gerade im Hinblick auf die zahlreichen Nazi-Aktivitäten in der Truppe mehr als berechtigt ist. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Perspektive: In den kommenden Jahren können wir von einer Zunahme deutscher Kriegsbeteiligungen ausgehen. Daher ist es notwendig, antimilitaristische Positionen zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, gegen die Rekrutierungsmaschinerie vorzugehen.

Im Gegenzug haben wir lediglich einen Kampf anzubieten, in dem blinder Gehorsam und nationale Großmachtsfantasien keinen Wert haben: Den praktischen Versuch, sich den Herrschenden entgegenzustellen und revolutionäre Politik in der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln – die Perspektive mit einem Gesellschaftssystem zu brechen, das noch eine ganze Reihe an Krisen und Kriegen in sich trägt.

Heraus zum Antikriegstag!
Die Kriegspolitik der BRD angreifen!
Für den Kommunismus!

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1) Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet versuchte sich im März 2022 als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Dazu sagt er rückblickend wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“ Beide wären zu Kompromissen bereit gewesen. Nach Gesprächen mit den Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs kommt er zu dem Ergebnis: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie [die westlichen Staaten] ihn nicht verhindert hätten.“ Bennet zufolge haben sich insbesondere die britische und Teile der US-Regierung mit der aggressiven Ablehnung von Friedensverhandlungen hervorgetan.